Der gemeinsame Anwalt für die Scheidung?
Zwar ist für eine Scheidung ein Anwalt prinzipiell ausreichend. Dieser Anwalt kann aber nicht der gemeinsame Anwalt von beiden Ehegatten sein. Zunächst benötigt derjenige, der den Scheidungsantrag stellen will, zwingend einen Anwalt. Der andere Ehegatte kann auf den Anwalt nur verzichten, wenn die weiteren Scheidungsfolgen (z. B. Unterhalt, Zugewinn, Ehewohnung) bereits geregelt sind, z. B. durch einen Ehevertrag, oder für ihn kein Thema sind. Muss der andere also nur „Ja“ zum Scheidungsantrag sagen, kann er sich den Anwalt sparen. Soll vor Gericht aber noch Unterhalt oder Zugewinnausgleich rechtswirksam vereinbart oder erstritten werden, verlangt der Gesetzgeber zwei Anwälte.
Das Problem beim gemeinsamen Anwalt: Anwälte sind verpflichtet, ihre eigene Partei bestmöglich zu vertreten, ansonsten machen sie sich nach § 356 Abs. 1 Strafgesetzbuch wegen Parteiverrats sogar strafbar:
Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Besprechung mit beiden Eheleuten
Möglich ist allerdings, auf Wunsch eine Besprechung mit der Gegenpartei zu führen, bei der der Anwalt seinem Mandanten die Vor- und Nachteile einer Lösung aufzeigt und der Gegner mit anwesend ist. Ein Rat kann dann lauten, dass die einigungsbereiten Ehegatten beim Notar eine umfassende Scheidungsfolgenvereinbarung abschließen sollten. Beispiel: Die Eheleute wollen sich einvernehmlich scheiden lassen und die Ehefrau beauftragt uns, den Scheidungsantrag für sie zu stellen. Vorab soll aber nicht nur der Ehefrau sondern auch dem Ehemann das Scheidungsverfahren erläutert werden. In diesem Fall bringt die Ehefrau den Ehemann zur Besprechung mit und wir klären ihn darüber auf, dass wir nur die Interessen der Ehefrau vertreten und ihn formal als Gegner betrachten. Sollte er hierbei kein gutes Gefühl haben, so kann er im Nachhinein einen eigenen Anwalt konsultieren.
Stuttgart, den 18.09.2023
Tobias Zink, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht aus Stuttgart, ist spezialisiert auf Familienrecht. Auf Twitter schreibt er unter http://twitter.com/FamRZink